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Aktuelle Beiträge
Diesel-Fahrverbot für Euro 5 ab September 2019 in Stuttgart
July 17, 2019legaltech

Für Euro 5-Diesel droht ein Fahrverbot in Stuttgart. Eine entsprechende Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 10 S 1429/19). Dieser ist nun vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt worden. Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg hat der VGH mit Beschluss vom 28. Juni 2019 abgewiesen. Die Mannheimer Richter folgen der […]

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LG Düsseldorf legt sich fest: Darlehensverträge der Bank11 sind fehlerhaft
June 26, 2019legaltech

“Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.” Darlehensnehmer die einen Autokreditvertrag bei der Bank11 abgeschlossen haben und diesen Satz in ihrer Widerrufsbelehrung finden, wurden nach Auffassung des LG Düsseldorf nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. In dem Rechtsstreit […]

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Erstes rechtskräftiges Urteil: Leasingverträge widerrufbar!
May 11, 2019legaltech

Das Landgericht München stärkt mit sensationellem Urteil erneut die Rechte des Verbrauchers – dieser muss keinen Nutzungsersatz leisten und fährt damit kostenlos Auto. Die beklagte SIXT Leasing SE hat nach Auffassung der Richter am Landgericht München Verbraucher rechtsfehlerhaft über das ihnen zustehende, gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Der Widerrufs-Joker greift damit auch bei Leasingverträgen – das ist jetzt rechtskräftig! Dass das Landgericht München […]

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Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
May 2, 2019legaltech

Im Zuge das Diesel Abgaßkandals sind Fehler in den Darlehensverträgen fast aller großen Autobanken aufgedeckt worden. Es ist erstaunlich, dass sich große Banken immer wieder Fehler in ihren Widerrufsbelehrung erlauben, zumal die Banken aufgrund diese Fehler bereits bei den Widerrufen von Immobiliendarlehensverträgen hohe Entschädigungen zahlen mussten. Besonders bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen worden […]

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Autobanken kompromissbereit
May 2, 2019legaltech

Berichten unserer Partneranwälte zufolge erfolgt bei vielen Autobanken aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung ein Umdenken. Da die Banken bei den Widerrusfällen in 7 von 8 Fällen vor Gericht unterliegen (z.B. LG Ravensburg (Az. 2 O 259/17) oder LG Hamburg (Az. 330 O 145/18)), sei mittlerweile eine höhere Kompromissbereitschaft auf Bankenseite zu erkennen. Dies gelte besonders für […]

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Autofinanzierung der Mercedes-Benz Bank widerrufen
July 2, 2019legaltech

Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 (Az.: 4 O 20/18) wurde die Mercedes-Benz Bank zur Rückabwicklung einer fehlerhaften Autofinanzierung verurteilt. Die Richter am Landgericht Berlin entschieden, dass der Widerruf des in Streit stehenden Verbraucherdarlehensvertrages der Mercedes-Benz Bank auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt sei. Die 14-tägige Widerrufsfrist fange nicht an […]

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Auch OLG Düsseldorf ermöglicht Widerruf von Autokrediten
June 21, 2019legaltech

Nun hat sich auch das OLG Düsseldorf entschieden, den Weg frei zu machen für den Widerruf fehlerhafter Kfz-Finanzierungsverträge. Weil in dem Vertrag des Klägers gesetzliche Pflichtangaben fehlten, ist sein Widerruf auch noch fast drei Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam. Konkret hatte die Bank es versäumt, den Kläger ordnungsgemäß über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde […]

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Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto
May 2, 2019legaltech

Da die VW-Bank in ihren Kfz-Darlehensverträgen Kunden nicht ausreichend aufgeklärt hat, kann ein Kläger nun seinen Gebrauchtwagen, mit dem er 70.000 km gefahren ist, kostenlos zurückgeben – und erhält sämtliche Raten erstattet. Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Az. 2 O 259/17) ein Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes gefällt und damit die Tendenz […]

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Stiftung Warentest zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen und Leasingverträgen
May 2, 2019legaltech

In Ihrem Beitrag vom 21.04.2017 berichtete die Stiftung Warentest erstmals über die Widerruf von Autokrediten und resümierte die verbraucherfreundliche Entwicklung in der Rechtsprechung zutreffend mit folgendem Zitat: „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungswertersatz bestehen.“ und brachte dies anschließend mit gut verständlicher Sprache noch einmal auf den Punkt: „Mit anderen […]

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Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Autokredits – das ewige Widerrufsrecht
May 2, 2019legaltech

Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Autokredits – das ewige Widerrufsrecht Im konkreten Fall hatte der Kläger ein Darlehen zur Finanzierung seines Mercedes bereits 1,5 Jahre vor der Ausübung seines Widerrufs erklärt. Da die Pflichtangaben im Vertrag nicht vollständig gewesen seien, war der Widerruf auch noch 1,5 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages möglich. Bereits […]

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