Nun hat sich auch das OLG Düsseldorf entschieden, den Weg frei zu machen für den Widerruf fehlerhafter Kfz-Finanzierungsverträge. Weil in dem Vertrag des Klägers gesetzliche Pflichtangaben fehlten, ist sein Widerruf auch noch fast drei Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam. Konkret hatte die Bank es versäumt, den Kläger ordnungsgemäß über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren.

Dieser Umstand führt also auch nach der Auffassung des OLG Düsseldorf zu einem “ewigen Widerrufsrecht”. Danach können Verbraucher grundsätzlich zeitlich unbeschränkt den Widerruf ihres Autokredites und Leasingvertrages erklären, wenn Sie fehlerhaft über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum “Widerrufsjoker” setzt sich damit weiter fort.

Mit Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.01.2019, Az. 16 U 102/18) macht das Gericht deutlich, dass bereits ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung ausreicht, um den Darlehensvertrag wirksam zu widerrufen. Der betroffene Vertrag enthielt keine Angaben zur für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde und ließ damit eine Pflichtangabe vermissen, die dem Schutz des Verbrauchers dient. Es handelt sich um einen typischer Fehler, der sich in zahlreichen Widerrufsbelehrungen wiederfindet.

Fehlen einer einzigen Pflichtangabe ausreichend

Das OLG Düsseldorf klärt die Frage, ob bereits ein einziger Fehler in der Belehrung für einen wirksamen Widerruf ausreichend ist. Die eindeutige Antwort: Ja!

„Ob weitere Pflichtangaben unzureichend sind, wie von dem Kläger beanstandet, bedarf keiner Entscheidung.“

Allein der fehlende Hinweis auf die Aufsichtsbehörde, die für die Bank zuständig ist, reicht dem OLG Düsseldorf aus um eine fehlerhafte Belehrung anzunehmen.

Rechtsfolge der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde ist nach § 494 Abs. 6 Satz 1 BGB a.F. ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Klägers als Darlehensnehmer. Deshalb konnte der Kläger seinen im Oktober 2014 abgeschlossenen Darlehensvertrag nach Auffassung des OLG Düsseldorf auch noch am 12. Juli 2017 noch wirksam widerrufen.

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