Diesel-Fahrverbot für Euro 5 ab September 2019 in Stuttgart

Für Euro 5-Diesel droht ein Fahrverbot in Stuttgart.

Eine entsprechende Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 10 S 1429/19). Dieser ist nun vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt worden. Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg hat der VGH mit Beschluss vom 28. Juni 2019 abgewiesen.

Die Mannheimer Richter folgen der Argumentation des Landes „insgesamt nicht“ und bestätigen „in vollem Umfang“ den Beschluss der vorigen Instanz. Das Land hatte auf die neu eingeführten Verhältnismäßigkeitswerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes für die Stickoxid-Belastung verwiesen. Diese dürfen aber nach Auffassung des VGH nicht beachtet werden. Vielmehr sei der niedrigere EU-Wert verbindlich.

Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden müssen. Die vom Land vorgelegten Prognosen zeigten auch für die Jahre 2019 und 2020 deutliche Überschreitungen bei der Belastung der Luft mit Stickoxiden auf mehreren Strecken im Stadtgebiet auf. Nach Auffassung des EuGH müssen Messungen an den Stellen mit den stärksten Schadstoffbelastungen durchgeführt werden. Damit lässt sich eine Ausweitung des für Euro 4-Diesel bereits existierenden Fahrverbots auf Euro 5-Diesel praktisch nicht mehr vermeiden.

Für betroffene Diesel-Fahrer besteht die Möglichkeit, aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Diesel einfach loswerden mit Widerruf der Autofinanzierung

Als Alternative zur Schadensersatzklage bringt der Widerruf des Autokredits viele Vorteile. Denn bereits die fehlerhafte Widerrufsbelehrung berechtigt den Verbraucher zur Rückabwicklung des Autokredites und des damit verbundenen Kaufvertrages. Grade für Finanzierungsverträge die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen worden sind, dürfte der Widerrufsjoker aufgrund einer Änderung des Widerrufsrechts besonders lukrativ sein: im Vergleich zur Diesel-Schadensersatzklage muss der Verbraucher beim Widerruf keine Nutzungsentschädigung an die Autobank leisten.

Es bleibt höchst unsicher Autohersteller wegen Betrugs auf Rücknahme eines Autos zu verklagen. Die gerichtlichen Entscheidungen, die bisher im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal ergangen sind, sind stark vom Einzelfall abhängig. Nicht zu Unrecht spricht man beim Widerruf des Autokredits also vom Königsweg.

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  1. igokib says:
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  2. iuxoseqif says:
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