Für Euro 5-Diesel droht ein Fahrverbot in Stuttgart. Eine entsprechende Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg ergibt sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az.: 10 S 1429/19). Dieser ist nun vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt worden. Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg hat der VGH mit Beschluss vom 28. Juni 2019 abgewiesen. Die Mannheimer Richter folgen der […]

Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 (Az.: 4 O 20/18) wurde die Mercedes-Benz Bank zur Rückabwicklung einer fehlerhaften Autofinanzierung verurteilt. Die Richter am Landgericht Berlin entschieden, dass der Widerruf des in Streit stehenden Verbraucherdarlehensvertrages der Mercedes-Benz Bank auch noch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt sei. Die 14-tägige Widerrufsfrist fange nicht an […]

“Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.” Darlehensnehmer die einen Autokreditvertrag bei der Bank11 abgeschlossen haben und diesen Satz in ihrer Widerrufsbelehrung finden, wurden nach Auffassung des LG Düsseldorf nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt. In dem Rechtsstreit […]

Nun hat sich auch das OLG Düsseldorf entschieden, den Weg frei zu machen für den Widerruf fehlerhafter Kfz-Finanzierungsverträge. Weil in dem Vertrag des Klägers gesetzliche Pflichtangaben fehlten, ist sein Widerruf auch noch fast drei Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages wirksam. Konkret hatte die Bank es versäumt, den Kläger ordnungsgemäß über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde […]

Das Landgericht München stärkt mit sensationellem Urteil erneut die Rechte des Verbrauchers – dieser muss keinen Nutzungsersatz leisten und fährt damit kostenlos Auto. Die beklagte SIXT Leasing SE hat nach Auffassung der Richter am Landgericht München Verbraucher rechtsfehlerhaft über das ihnen zustehende, gesetzliche Widerrufsrecht belehrt. Der Widerrufs-Joker greift damit auch bei Leasingverträgen – das ist jetzt rechtskräftig! Dass das Landgericht München […]

Da die VW-Bank in ihren Kfz-Darlehensverträgen Kunden nicht ausreichend aufgeklärt hat, kann ein Kläger nun seinen Gebrauchtwagen, mit dem er 70.000 km gefahren ist, kostenlos zurückgeben – und erhält sämtliche Raten erstattet. Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Az. 2 O 259/17) ein Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes gefällt und damit die Tendenz […]

Im Zuge das Diesel Abgaßkandals sind Fehler in den Darlehensverträgen fast aller großen Autobanken aufgedeckt worden. Es ist erstaunlich, dass sich große Banken immer wieder Fehler in ihren Widerrufsbelehrung erlauben, zumal die Banken aufgrund diese Fehler bereits bei den Widerrufen von Immobiliendarlehensverträgen hohe Entschädigungen zahlen mussten. Besonders bei Verträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen worden […]