Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der widerrufsrecht.de Legal Tech GmbH, Martinstraße 4, 73728 Esslingen am Neckar, vertreten durch den Geschäftsführer Dieter Baumann, Telefonnummer: +49 711 396969 65, E-Mail Adresse:hello@widerrufsrecht.de (im Folgenden: widerrufsrecht.de) unter der Domain “www.widerrufsrecht.de” betriebenen Plattform (im Folgenden: “Plattform”), die sich an Verbraucher und Existenzgründer richtet (im Folgenden: “Nutzer”). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Existenzgründer sind natürliche Personen, die zwecks Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe aufnehmen.
  2. Der Nutzer wird auf der Plattform über seine Rechte im Zusammenhang mit dem Widerruf eines fehlerhaften Leasing- oder Darlehensvertrages informiert und bei der Durchsetzung seiner Rechte in diesem Zusammenhang unterstützt. Die Unterstützung erfolgt dabei insbesondere durch das Sammeln und Aufbereiten von Nutzerdaten und der Vermittlung eines mit widerrufsrecht.de kooperierenden Rechtsanwalts (im Folgenden: „Partneranwalt“) sowie der Kommunikation zwischen diesem und dem Nutzer.
  3. Die Leistung von widerrufsrecht.de stellt keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Rechtsberatung erfolgt gegenüber dem Nutzer ausschließlich durch einen Partneranwalt im Rahmen einer kostenlosen Erstprüfung und nach der Beauftragung über die Plattform.
  4. Sofern sich der Nutzer zu der Beauftragung eines Partneranwalts entschließt, gelten ausschließlich die Bedingungen des zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrages und werden durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: “AGB”) nicht berührt. Diese AGB gelten für alle über unsere Plattform sowie dazugehörige Subdomains angebotenen Leistungen.
  5. Diesen AGB widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten werden nur Vertragsbestandteil, wenn widerrufsrecht.de deren Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

  1. widerrufsrecht.de stellt Nutzern, die Leasing- und Darlehensverträgen in der Zeit ab dem 11.06.2010 abgeschlossen haben, eine Plattform für die Sammlung und Aufbereitung von Daten sowie Beauftragung eines Partneranwaltes zur Verfügung und unterstützt die Kommunikation zwischen Nutzer und Partneranwalt.
  2. Die Plattform unterstützt Nutzer bei der Abwicklung ihrer Leasing- und Darlehensverträge, konkret bei der Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen nach Widerruf dieser Verträge. Hierzu zählen noch laufende, schon ausgelaufene und abgelöste sowie bereits gekündigte Leasing- und Darehensverträge.
  3. Die Leistungen von widerrufsrecht.de sind für den Nutzer kostenfrei.
  4. widerrufsrecht.de wird nicht Vertragspartei des Mandatsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Partneranwalt. Das Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem vom Nutzer beauftragen Partneranwalt zustande.
  5. Klarstellend wird daruaf hingewiesen, dass widerrufsrecht.de keine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Die auf der Plattform angebotenen Leistungen von widerrufsrecht.de stellen keine Rechts- oder Steuerberatung, auch nicht in weiterem Sinne, dar.

3. Nutzung

  1. Der Nutzer stellt über die Plattform Daten zur Verfügung und beantwortet automatisch gestellte Fragen. Für die Nutzung der weiteren Leistungen, insbesondere der Zusendung einer kostenlosen Ersteinschätzung durch einen Partneranwalt, ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. Die Registrierung erfordert einen Benutzernamen und ein Passwort. Alle erforderlichen Angaben des Nutzers sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Ein Anspruch des Nutzers auf Leistungen von widerrufsrecht.de besteht nicht.
  2. Nach der kostenlosen und unverbindlichen Vorprüfung der Vertragsunterlagen durch einen Partneranwalt, teilt widerrufsrecht.de dem Nutzer die Erfolgsaussichten einer Rückabwicklung des Vertrages mit und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, ihn bei der Abwicklung seines Vertrages organisatorisch zu unterstützen und den Abwicklungsvorgang zu begleiten, insbesondere für den Nutzer die Kommunikation mit dem Partneranwalt zu führen.
  3. Zur weiteren Bearbeitung des Widerrufs-Falls werden Daten und Vertragsunterlagen vom Nutzer erhoben, die er in seinem persönlichen Login-Bereich hochladen und den Partneranwälten zur Verfügung stellen kann. Dies gilt insbesondere, wenn für eine qualifizierte Rechtsberatung durch einen Partneranwalt weitere Informationen notwendig sind.
  4. widerrufsrecht.de übernimmt für den Nutzer die gesamte Kommunikation mit dem Partneranwalt, den der Nutzer durch Klick auf den Button [“Vollmacht erteilen und beauftragen”] beauftragt. Ggf. entstehende Kosten für die Beauftragung eines Partneranwalts richten sich dabei nach den Bedingungen des Rechtsschutzversicherungsvertrages des Nutzers. Eine gegebenenfalls mit der Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung ist vom Nutzer selbst zu tragen. Sofern die Beauftragung eines Partneranwalts mangels Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung für den Nutzer mit Kosten verbunden ist, wird widerrufsrecht.de prüfen, ob dem Nutzer einen Prozessfinanzierungsvertrag angeboten werden kann. Sofern ein solches Angebot unterbreitet werden kann und sich der Nutzer dazu entschließt einen Prozessfinanzierungsvertrag mit widerrufsrecht.de abzuschließen, gelten ergänzend die Bedingungen des Prozessfinanzierungsvertrages.
  5. Der persönliche Login-Bereich darf ausschließlich von registrierten Nutzer verwendet werden. Das hierfür verwendete Passwort unterliegt der Geheimhaltung durch den Nutzer. Im Missbrauchsfall hat der Nutzer widerrufsrecht.de umgehend hierüber zu informieren.
  6. Zahlungen der Rechtsschutzversicherung des Nutzers oder des Nutzers selbst an Partneranwälte für die Vergütung der im Zusammenhang mit über die Plattform vermittelten Anwaltsdienstleistungen erfolgen direkt an den Partneranwalt ohne Einbeziehung von widerrufsrecht.de.

4. Vertragsverhältnis zu widerrufsrecht.de

widerrufsrecht.de bietet dem Nutzer den Abschluss eines kostenlosen Vertrages über das Sammeln und Aufbereiten von Nutzerdaten und die Vermittlung eines Partneranwalts sowie die Unterstützung der Kommunikation zwischen diesem und dem Nutzer. Ein entsprechender Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und widerrufsrecht.de zustande, wenn sich der Nutzer durch Klick auf den Button [In 2 Minuten Erfolgschancen prüfen!], [Let’s go], [Los geht’s und Geld zurück holen] oder [Ich möchte auch mein Geld zurück!] auf der Plattform registriert und das Angebot von widerrufsrecht.de damit annimmt.

5. Vertragsverhältnis zu Partneranwalt

Ein Vertrag über die Anwaltsdienstleistung kommt mit dem Partneranwalt zustande, wenn der Nutzer das Angebot auf Rechtsberatung vom Partneranwalt annimmt. Dies geschieht spätestens durch Klick auf den Button [Vollmacht erteilen und Partneranwalt beauftragen]. Inhalt des Vertrages bestimmt sich nach den ergänzenden Bestimmungen des Anwaltsdienstleistungsvertrages.

6. Kosten und Auszahlung

  1. Dem Nutzer entstehen keine Kosten durch die Nutzung der Plattform.
  2. Sofern ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen widerrufsrecht.de und dem Nutzer geschlossen wird, beträgt die Vergütung für die Leistungen von widerrufsrecht.de 35% zzgl. MwSt vom Nutzervorteil. Die Berechnung des Nutzervorteils wird im Prozessfinanzierungsvertrag detalliert dargestellt, wobei steuerlich Folgen nicht berücksichtigt werden.

7. Pflichten von widerrufsrecht.de

  1. widerrufsrecht.de ist verpflichtet die Plattform entsprechend dieser AGB zu betreiben und Willenserklärungen zum Abschluss eines Vertrages seitens des Nutzers und des Partneranwalts an die jeweils andere Partei weiterzuleiten. Dies gilt auch für die Weiterleitung der Vertragsunterlagen zum Zwecke der Durchsetzung der Rechte des Nutzers nach Widerruf des Leasing- oder Darlehensvertrages an den Partneranwalt.
  2. widerrufsrecht.de ist verpflichtet den Nutzer über den aktuellen Stand seines Falles zu informieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die entsprechenden Informationen von den Partneranwälten hierzu an widerrufsrecht.de weitergegeben werden.
  3. widerrufsrecht.de haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge, die zwischen Nutzer und Partneranwalt abgeschlossen werden.

8. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Vorgänge und Umstände vollständig und richtig mitzuteilen und widerrufsrecht.de bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu unterstützen. Dies gilt auch für die Mitteilung über eine bestehende Rechtsschutzversicherung.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, ergänzende und neue Informationen unaufgefordert und umgehend zur Verfügung zu stellen und hat diese auch auf Nachfrage durch widerrufsrecht.de unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  3. Für die Prüfung der steuerlichen Folgen einer Rückabwicklung des Leasing- oder Darlehensvertrages nach Widerruf ist allein der Nutzer verantwortlich.

9. Rückabwicklung nach Widerruf

Durch den wirksamen Widerruf des Leasing- oder Darlehensvertrag bestehen die ursprünglichen Verträge nicht mehr und wandeln sich in ein sogenanntes Rückabwicklungsschuldverhältnis. Dies bedeutet bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag, dass beispielsweise der Kaufpreis bzw. die geleisteten Raten für das Fahrzeug zurückzuzahlen sind und das Fahrzeug an die Bank herausgegeben werden muss, nachdem der Widerruf erklärt wurde. Sollte das Fahrzeug bereits verkauft sein, tritt an die Stelle der Herausgabe ein Surrogat. Dies gilt auch dann, wenn die Bank den Widerruf zurückweist. Ab dem Moment der Zustellung des Widerrufs an die Bank besteht kein Leasing- oder Darlehensvertrag mehr. Ein mit diesem Vertrag verbundener Kaufvertrag besteht ebenfalls nicht mehr und wird rückabgewickelt.

10. Datenschutz

widerrufsrecht.de erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Nutzers gemäß den Vorschriften zum Datenschutz (Datenschutzerklärung) und verpflichtet sich hinsichtlich aller bekannt gewordenen Daten des Nutzers zur Verschwiegenheit, sofern und soweit nicht eine ausdrückliche Entbindung hiervon durch den Nutzer erfolgt.

11. Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

widerrufsrecht.de Legal Tech GmbH
Martinstraße 4
73728 Esslingen am Neckar
E-Mail: hello@widerrufsrecht.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular:

An:
widerrufsrecht.de Legal Tech GmbH
Martinstraße 4
73728 Esslingen am Neckar

Oder per E-Mail: hello@widerrufsrecht.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am /erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

12. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken aufweisen sollten
  2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er von widerrufsrecht.de zur Erfüllung der angebotenen Leistungen sowie Erweiterung des Plattformangebotes per E-Mail kontaktiert wird, insbesondere um dem Nutzer neue Informationen mitzuteilen und sich über seine Zufriedenheit im Zusammenhang mit dem Plattformangebot zu erkundigen.